Montag, 26. Mai 2014

Kommen 80 % unserer Gesetze aus der EU?

Diese Zahl geht zurück auf einen Satz des Kommissionspräsident Jaques Delors aus dem Jahr 1988. Der sagte damals: „In zehn Jahren werden 80 % der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein“.
Soweit ist es aber nie gekommen. In der letzten Legislaturperiode gingen 31 % unswrer Gesetz auf einen Impuls der EU zurück. Jedes Gesetz muss allerdings mit dem EU-Recht übereinstimmen. Zumindest beeinflusst die Europäische Gemeinschaft 100 % aller Gesetze.

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